Allgemeine Geschäftsbedingungen Buitenspeelgoed-Keupink B.V.


Artikel 1. Anwendbarkeit

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;

3. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;

4. Mittel der Fernkommunikation: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind;

5. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

7. Tag: Kalendertag;

8. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;

9. dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Buitenspeelgoed Keupink B.V.

Besuchsadresse: Het Vlonder 4

Telefonnummer: 074 303 2920

E-Mail-Adresse: [email protected]

KvK-Nummer: 65972716

USt-Identifikationsnummer: NL856339751B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Wortlaut dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Verlangen des Verbrauchers so bald wie möglich unentgeltlich zugesandt werden.

3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Vertragsabschluss der Wortlaut dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsabschluss angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise unentgeltlich zugesandt werden.

4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Ist ein Angebot nur für eine begrenzte Dauer gültig oder unter Bedingungen gemacht, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern;

• die etwaigen Versandkosten;

• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;

• ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;

• die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmodalitäten des Vertrags;

• die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist zur Aufrechterhaltung des Preises;

• die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, sofern die Nutzungskosten der Technik für Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;

• falls der Vertrag nach Vertragsschluss archiviert wird, auf welche Weise dieser für den Verbraucher einsehbar ist;

• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung auf unbeabsichtigte Handlungen aufmerksam gemacht werden kann und wie er diese vor Vertragsschluss wieder berichtigen kann;

• die etwaigen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;

• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;

• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Vertrags, der auf die fortlaufende oder periodische Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und aan die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.

2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt er für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer hierzu angemessene Sicherheitsmaßnahmen treffen.

4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Grenzen – darüber informieren, ob der Verbraucher in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für das verantwortungsbewusste Eingehen des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung begründete Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei Produkt- oder Dienstleistungslieferung folgende Informationen in schriftlicher Form oder in einer Form, die dem Verbraucher ermöglicht, zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert zu werden, mitsenden: a. die Besuchsadresse der Betriebsstätte des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden terechtkan; b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts; c. Informationen über bestehenden Kundendienst nach dem Kauf und Garantien; d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern der Unternehmer diese Angaben dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsausführung zur Verfügung gestellt hat; e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist. 6. Hat sich der Unternehmer zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet, gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6a - Widerrufsrecht bei Lieferung von Produkten

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch oder im Namen des Verbrauchers.

2. Während dieser Frist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, wie es zur Prüfung erforderlich ist, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

Artikel 6b - Widerrufsrecht bei Lieferung von Dienstleistungen

1. Bei Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsschlusses.

2. Zur Ausübung seines Widerrufsrechts wird sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung hierzu erteilten angemessenen und klaren Anweisungen richten.

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung oder Widerruf, zurückerstatten.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Verfügt der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht, kann dies vom Unternehmer nur ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot bzw. rechtzeitig vor Vertragsschluss angegeben hat.

2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

a) die vom Unternehmer nach Kundenspezifikationen des Verbrauchers hergestellt worden sind;

b) die eindeutig persönlicher Natur sind;

c) die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgeschickt werden können;

d) die leicht verderben oder veralten;

e) deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

f) für einzelne Tageszeitungen und Zeitschriften;

g) für Ton- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher aufgehoben hat.

3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:

a) betreffend Unterbringung, Beförderung, Verpflegung oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;

b) deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;

c) betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer aufgrund von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.

4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a) diese das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder b) der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den berechtigten Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.

2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur angebotene Garantie schränkt nichts an den Ansprüchen ein, die der Verbraucher wegen einer mangelhaften Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers aufgrund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags geltend machen kann.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

3. Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser allgemeinen Bedingungen ausgeführt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit gehöriger Eile, spätestens jedoch binnen 30 Tagen ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Kommt es zu Lieferverzögerungen oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher hiervon spätestens einen Monat nach Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

4. Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung, zurückerstatten.

5. Stellt sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich heraus, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Rücksendekosten gehen zu Lasten des Unternehmers.

6. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte geht bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher zu Lasten des Unternehmers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 - Dauertransaktionen

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit kündigen, wobei die vereinbarten Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat einzuhalten sind.

2. Ein für bestimmte Zeit geschlossener Vertrag hat eine Laufzeit von maximal zwei Jahren. Wurde vereinbart, dass sich der Vertrag bei Schweigen des Verbrauchers automatisch verlängert, wird der Vertrag als auf unbestimmte Zeit fortgeführt und beträgt die Kündigungsfrist nach Fortführung des Vertrags höchstens einen Monat.

Artikel 13 - Zahlung

1. Soweit nicht später vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung der Ware oder im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung binnen 14 Tagen nach Aushändigung der die Vereinbarung betreffenden Unterlagen zu zahlen.

2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % verlangt werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an gelieferten Produkten geht erst dann über, wenn der Verbraucher alle aufgrund eines beliebigen Vertrags dem Unternehmer gegenüber geschuldeten Beträge beglichen hat. Das Risiko in Bezug auf die Produkte geht bereits mit der Lieferung auf den Verbraucher über.

Artikel 15 - Geistige und gewerbliche Eigentumsrechte

1. Der Verbraucher hat alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte, die an den vom Unternehmer gelieferten Produkten ruhen, uneingeschränkt und vorbehaltlos zu achten.

2. Der Unternehmer gewährleistet nicht, dass die an den Verbraucher gelieferten Produkte keine Rechte Dritter in Bezug auf (ungeschriebene) geistige und/oder gewerbliche Eigentumsrechte verletzen.

Artikel 16 - Reklamationen und Haftung

1. Der Verbraucher ist verpflichtet, bei Lieferung zu prüfen, ob die Produkte dem Vertrag entsprechen. Ist dies nicht der Fall, hat der Verbraucher den Unternehmer hierüber so bald wie möglich und in jedem Fall binnen sieben (7) Arbeitstagen nach Lieferung bzw. nachdem eine Feststellung vernünftigerweise möglich war, schriftlich und per Einschreiben mit Empfangsbestätigung sowie mit Begründung zu informieren.

2. Ist nachgewiesen, dass die Produkte nicht dem Vertrag entsprechen, hat der Unternehmer die Wahl, die betreffenden Produkte gegen Rücksendung durch neue Produkte zu ersetzen oder deren Rechnungswert zu erstatten.

3. Unsere Produkte sind ausschließlich für den privaten/hausgebrauch geeignet

Artikel 17 - Reklamationsverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Reklamationsverfahren und behandelt die Reklamation gemäß diesem Verfahren.

2. Reklamationen über die Vertragserfüllung müssen innerhalb angemessener Frist vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.

3. Beim Unternehmer eingereichte Reklamationen werden binnen einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Reklamation eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Artikel 18 - Schaden

Die Nutzung unserer Produkte erfolgt auf eigenes Risiko. Der Unternehmer übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Folgen der Nutzung unserer Produkte.

Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich festgehalten werden oder in einer Form, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.